Ulmenstraße, der Konflikt geht weiter...

Plan der MA 46 vom 3.9.2014 (Ausschnitt)

Ein halbes Jahr bereits gibt es amtsseitig Stillstand in dieser lästigen Angelegenheit. Der Planausschnitt datiert vom September 2014. Der rote Strich ist die "Gelbe Linie". Er zeigt das verordnete Halteverbot - Amtsbegründung: Flüssighalten des Verkehrs - in seiner ganzen Unsinnigkeit. Weit und breit gibt es weder Stellplätze noch andere Behinderungen, dem zum Trotz wird auf einem Halteverbot bestanden. Das Verbot ist völlig praxisfremd und schikanös gegenüber den Anwohnern und ihren Zulieferern. Mittlerweile wurden bereits einige Handwerker wegen Verstoß gegen das Halteverbot bestraft.


Unser Verein war nicht untätig.

Wir haben die Volksanwaltschaft mit dieser Angelegenheit befasst. Diese zog Erkundigungen ein, um festzustellen, dass die Stadtverwaltung legal gehandelt hat. Die Bürgerfeindlichkeit dieser Maßnahme ist unverständlicherweise kein Thema. Hier das Schreiben der Volksanwaltschaft:


Wir haben daher in in unserer Antwort die Volksanwaltschaft zu weiterem Handeln aufgefordert. Unser Schreiben finden Sie hier:

 

Ebenso wollten wir eine klare Begründung der MA 46 für ihr Beharren auf dem Halteverbot. Dazu gibt es das Wiener Auskunftspflichtgesetz, welches die Stadtverwaltung zur ausführlichen Beantwortung von Anfragen innerhalb von 8 Wochen anhält. Nachdem die MA 46 die erste Frist verstreichen ließ, hat unsere Urgenz zu einer knappen, völlig unzureichenden Antwort geführt. Daher haben wir Magistratsdirektor und Landeshauptmann damit befasst.

Hier unser Auskunftsbegehren:


Der Brief an die Magistratsdirektion hat eine etwas längere Antwort der verantwortlichen Dienststelle bewirkt. Die MA 46 schreibt nun:


Auf unsere Frage "Wie begründen Sie diese Verschärfung in Bereichen wo sich keine Stellplätze befinden?" findet sich wieder keine nachvollziehbare Antwort! Ebenso bestreiten wir, dass die Lage und Anzahl der Stellplätze "erschöpfend ausgereizt" ist.

Unsere Antwort an die MA 46:


Um gegen diese Widerstände weiterzukommen werden andere Aktionen, rechtzeitig vor der Wahl, notwendig sein.

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