Wien-Wahl 2015, wie hat der Kordon gewählt?

Das vorläufige Endergebnis unseres Sprengels 14030:

Wahlergebnis Sprengel 14030

Wiener Wahlen 2015: unsere Vorwahlbefragung

Bevor wir unsere Stimme in der Urne versenken, wollten wir die Haltung der Stimmennehmer kennen. Wie legen sich Parteien zu essentiellen Anliegen unserer Siedlung fest?

Bereits lange vor der Wahl, im Juni, haben wir die wahlwerbenden Gruppen ersucht zu wesentlichen Anliegen unserer Siedlung Stellung zu beziehen.

Was ist dabei herausgekommen? Rasch und ausführlich haben ÖVP (Wolfgang Gerstl) und Grüne (Elisabeth Kuchling) geantwortet. Nach einer Erinnerung im September erreichte uns noch ein Schreiben der FPÖ. Keine Reaktion kam von der SPÖ und den NEOS.

Hier die eingegangenen Stellungnahmen in alphabethischer Reihenfolge:

Hier der Wortlaut unserer Anfrage:

Vorwahl-Parteienbefragung, Kordon im Juni 2015

Motivation: Vorwahlzeiten sind eine günstige Gelegenheit um den Bürgerinnen und Bürgern vor der Stimmabgabe Entscheidungshilfen zu bieten. Im Folgenden sind einige wichtige und brisante Themen der Kordonsiedlung angeführt. Wir ersuchen Sie um klare, nachvollziehbare Antworten. Wir werden die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen (bzw. fehlende, unklare, ausweichende Antworten) entsprechend verbreiten.
Mit bestem Dank für Ihre Mühe (und mit noch größerem Dank bei Umsetzung unserer Anliegen nach der Wahl)

Verein Kordonsiedlung
Nachtigallenweg 17, 1140 Wien

Halteverbot entlang der Ulmenstraße

Frage:
Unterstützen Sie und Ihre Parteiorganisation die Forderung nach Aufhebung des mittels gelber Linie gekennzeichneten, fast durchgehenden Halteverbotes entlang der Ulmenstraße?

Erläuterung:
Es handelt sich um eine nichtakzeptable und auch nicht gerechtfertigte Belastung der Anrainer, da es nur an den wenigen gekennzeichneten Plätzen gestattet ist zum Zwecke des Aus- und Einsteigens oder für Ladetätigkeiten zu halten.

Öffentlicher Verkehr der Siedlung Kordon

Frage:
Unterstützen Sie und Ihre Parteiorganisation die Forderung nach Verdichtung der Intervalle der Buslinie 52B?

Erläuterung:
Der Fahrplan unserer Linie 52B ist einer der schlechtesten von Wien. Das zeigt allein der Vergleich mit den Nachbarlinien überdeutlich. Ziel muss es sein, durch einen attraktiven Fahrplan den Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. Natürlich ist dabei eine Aufwandsoptimierung zu beachten. Nachdem vor kurzem 2 kleine Elektrobusse (Sonderfahrt) die Ulmenstraße benutzt haben, wäre der Einsatz dieser Fahrzeuge zu prüfen. Spätabends wäre eine ASTAX-Lösung zu überlegen.

Frage:

Unterstützen Sie und Ihre Parteiorganisation die Forderung nach einer generellen Streckenerweiterung über die Feuerwache Steinhof bis zur U3 (neue Streckenführung von U4 Hütteldorf Bahnhof zu U3/S45 Ottakring)?

Erläuterung:
Viele Bewohner sind Richtung Ottakring orientiert. Die derzeit völlig unzureichende Verbindung zwingt zur Autonutzung. Schulkinder und alte Menschen müssen große Umwege in Kauf nehmen.

Fluglärm – Westeinflugschneise – 3. Piste

Frage:
Unterstützen Sie und Ihre Parteiorganisation den Verzicht auf eine 3. Piste für den Flughafen Schwechat und eine gesetzliche Verankerung des Nachtflugverbots von 21:00 bis 07:00 über Wien West?

Erläuterung:
Die geplante 3. Piste zielt auf das dichtbesiedeltste Gebiet Österreich, den Großraum Wien West und Wien Süd. Die 2. Piste am Flughafen Wien sollte die Stadt Wien entlasten und wurde aus Steuermitteln finanziert . Mit der geplanten 3. Piste würde diese aus öffentlichen Mitteln errichtete 2. Piste weitgehend still gelegt und die neue 3. Piste als Parallelpiste zur bestehenden 1. Piste entstehen. Es ist im Parallelbetrieb eine maximale Fluglärmbelastung der Gebiete Wien-West und –Süd zu erwarten. Eine 3. Piste würde darüber hinaus einen möglichen gekurvten Anflug (die Austro Control testet diesen momentan auf die Piste 16) auf die Piste 11 mit einem Einschwenken bei Kledering erst kurz vor der Piste und damit eine spätere Entlastung der westlichen Bezirke Wiens für alle Zeit verhindern!

Frage:
Treten Sie und Ihre Parteiorganisation für eine Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung des Flughafen Wien-Schwechat im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben und Kostenwahrheit (Grundsteuerpflicht, Mineralölsteuerpflicht, Mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung, CO2 Abgabe) in der Luftfahrt ein?

Erläuterung:
Der Flughafen Wien ist, wie alle Flughäfen in Österreich, grundsteuerbefreit. Kerosin ist mineralölsteuerbefreit und die Tickets und Zulieferungen des Flughafens sind umsatzsteuerbefreit. Die öffentliche Hand subventioniert somit die Luftfahrt! In Zeiten wo alle öffentlichen Haushalte knapp bemessen sind ist dies vollkommen unangemessen. Die Luftfahrt muss ihren Teil zur Budgetkonsolidierung genauso betragen wie alle anderen Steuerzahler.  Die Flugabgabe sollte nicht gesenkt, sondern als schwacher Ersatz für die derzeitigen weitreichenden Steuerbefreiungen erhöht werden.

Internetanschluss – Breitbandausbau

Frage:
Unterstützen Sie und Ihre Parteiorganisation die Forderung nach unverzüglichem (noch als Teil der für 2016 geplanten) Ausbau der Versorgung des Kordons mit Hochleistungs-Breitbandzugängen?

Erläuterung:
Die Datenrate liegt heute noch dort, wo sie vor 15 Jahren war - bei katastrophalen 1Mbit/s und - lastbedingt - oft noch weit darunter. Von den 10Mbit, die der Breitbandatlas anzeigt, kann keine Rede sein. Der Grund liegt im mangelnden technischen Ausbau - das Wählamt ist mehr als 5 km entfernt. Viele der 1000 Bewohner der Siedlung würden Breitband beruflich benötigen.

Förderung des Vereines

Anliegen:
Der Verein Kordonsiedlung ist  in den Bereichen Nachbarschaftshilfe, Förderung der Kommunikation, Pflege der Umwelt, Infrastrukturerhalten, etc. aktiv. Nennen Sie uns bitte jene Stelle an der wir eine finanzielle Förderung beantragen können (siehe „Verein Bassena Stuwerviertel).

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